Der Deutsche Journalisten-Verband fordert eine „demokratierelevante Medienpolitik“ und stellt Plattformmonopole sowie Künstliche Intelligenz als Bedrohung für die Demokratie heraus. Dass die Medienlandschaft in Deutschland unter Druck steht, ist unbestreitbar. Doch der Vorschlag, eine mediale Souveränität durch Regulierung und ein europäisches Netzwerk zu erreichen, greift zu kurz. Die eigentliche Schwachstelle liegt woanders: in der fehlenden Medienbildung der gesamten Gesellschaft – einschließlich der politischen Entscheider.
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass Medienkompetenz eine fundamentale Voraussetzung für Demokratie ist. Trotzdem wurde Medienbildung immer wieder auf den schulischen Bereich verengt und schlecht finanziert. Auch der DJV versuchte in den letzten Jahren immer wieder mal hier anzusetzen, konnte aber selbst nie eine tragfähige Finanzierung für nachhaltige Bildungsinitiativen sicherstellen. Die jetzige Forderung, Medienbildung als Schutzschild gegen Desinformation zu fördern, ist richtig – aber längst überfällig.
Das größere Problem bleibt jedoch, dass die politischen Entscheider möglicherweise selbst nicht über die notwendige Medien- und Demokratiebildung verfügen. Wer die Mechanismen digitaler Öffentlichkeit nicht versteht, kann keine sinnvolle Regulierung gestalten. Und schlimmer noch: Vielleicht wird diese Unwissenheit gar nicht als Problem, sondern als politischer Vorteil gesehen. Denn eine Gesellschaft, die nicht gelernt hat, Medien kritisch zu hinterfragen, lässt sich leichter lenken.
Hintergrund
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert CDU/CSU und SPD auf, Medienpolitik als zentrales Thema in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. In einer Pressemitteilung warnt der Verband vor den Gefahren durch Plattformmonopole und Künstliche Intelligenz für Demokratie und Wirtschaft. Der DJV schlägt einen Masterplan vor, der unter anderem eine stärkere Regulierung digitaler Plattformen, eine Förderung der Medienkompetenz, einen gesetzlichen Presseauskunftsanspruch sowie staatsferne Modelle zur Unterstützung des Journalismus umfasst.
Zur Pressemitteilung: DJV – Demokratierelevante Medienpolitik jetzt verhandeln
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